JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 15.12.2003, Aktenzeichen: 10 TaBV 164/03

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 TaBV 164/03

Beschluss vom 15.12.2003

Leitsatz:	Das Vermittlungsverfahren durch den Präsidenten des Landesarbeitsamtes nach § 112 Abs. 2 BetrVG schließt die Anrufung der Einigungsstelle nach § 98 ArbGG nicht aus. Das Verfahren nach § 112 Abs. 2 BetrVG ist fakultativ, es ist gegenüber dem Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach § 98 ArbGG nicht vorgreiflich.
Rechtsgebiete:	BetrVG, ArbGG
Vorschriften:	BetrVG § 112 Abs. 2, ArbGG § 98,
Stichworte:	Einigungsstellenbesetzungsverfahren, Vermittlung durch den Präsidenten des Landesarbeitsamtes bei Betriebsänderung,
Verfahrensgang:	ArbG Detmold 2 BV 39/03 vom 24.10.2003

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