JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 14.04.2009, Aktenzeichen: 1 Ta 115/09

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 1 Ta 115/09

Beschluss vom 14.04.2009

Leitsatz:	Einem erneuten Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein früher gestellter Aussetzungsantrag in demselben Rechtsstreit bereits abschlägig beschieden wurde und sich die Sachlage nicht geändert hat. Ob dem ersten Beschluss materielle Rechtskraft zukommt, konnte offen bleiben.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 148, ZPO § 322, ZPO § 329,
Stichworte:	Aussetzung, wiederholte Aussetzungsanträge, Rechtsschutzbedürfnis, materielle Rechtskraft eines Beschlusses,
Verfahrensgang:	ArbG Gelsenkirchen, 4 Ca 2227/07 vom 11.02.2009

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