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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammBeschluss vom 13.12.2006, Aktenzeichen: 10 TaBV 72/06 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 TaBV 72/06

Beschluss vom 13.12.2006


Leitsatz:Auch bei psychischen Erkrankungen, deren Diagnose im Wesentlichen auf subjektiven Angaben des Patienten beruhen, bringt das ärztliche Attest regelmäßig ausreichenden Beweis für die Arbeitsunfähigkeit. Auch in derartigen Fällen müssen zur Erschütterung des Beweiswertes der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung konkrete Tatsachen vorgetragen werden, die ernsthafte und objektiv begründete Zweifel an dem tatsächlichen Bestehen der Arbeitsunfähigkeit aufkommen lassen.
Rechtsgebiete:BetrVG, KSchG, BGB, EFZG
Vorschriften:§ 103 BetrVG, § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB, § 5 EFZG
Stichworte:Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit, Erschleichen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, genesungswidriges Verhalten, Erschütterung der Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei einer psychischen Erkrankung
Verfahrensgang:ArbG Münster 2 BV 19/06 vom 13.07.2006

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LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 72/06 vom 13.12.2006

Auch bei psychischen Erkrankungen, deren Diagnose im Wesentlichen auf subjektiven Angaben des Patienten beruhen, bringt das ärztliche Attest regelmäßig ausreichenden Beweis für die Arbeitsunfähigkeit. Auch in derartigen Fällen müssen zur Erschütterung des Beweiswertes der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung konkrete Tatsachen vorgetragen werden, die ernsthafte und objektiv begründete Zweifel an dem tatsächlichen Bestehen der Arbeitsunfähigkeit aufkommen lassen.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1039/06 vom 30.11.2006

1. Auf die Wartezeit nach § 1 Abs.1 KSchG sind Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht; dabei kommt es insbesondere auf Anlass und Dauer der Unterbrechung sowie auf die Art der Weiterbeschäftigung an.

2. Bei zwei Lehrerarbeitsverhältnissen, die lediglich durch die Schulferien voneinander getrennt sind, fehlt ein enger sachlicher Zusammenhang, wenn die Beschäftigung nach den Ferien an einer anderen Schulform erfolgt und der vorangegangene befristete Arbeitsvertrag keine einzelvertraglich vereinbarte Perspektive auf eine weitere Beschäftigung eröffnet, die über den Verweis auf die SR 2 y BAT und damit auch auf die dortige Protokollnotiz 4 zu Nr.1 hinausgeht (Schulform hier: zunächst Berufskolleg und Sekundarstufe II, dann Gymnasium mit Unterricht in den Sekundarstufen I und II).

3. In dieser Konstellation ist ein enger sachlicher Zusammenhang nicht durch die Identität der Anstellungsbehörde (Bezirksregierung Münster), eine gleichbleibende Vergütung (BAT II a), einen gleichbleibenden Beschäftigungsumfang (Vollzeit), und eine Verpflichtung des Arbeitgebers nach Protokollnotiz 4 zu Nr.1 SR 2 y BAT (Berücksichtigungspflicht) hergestellt.

4. Fallgestaltung ,,zwischen'' BAG 20.08.1998 AP KSchG Wartezeit Nr. 10 einerseits und BAG 20.08.1998 AP KSchG Wartezeit Nr. 9 andererseits.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 1125/06 vom 21.11.2006

Ausgleichszeitraum beim Arbeitszeitkonto nach § 5 MTV für den Erwerbsgartenbau, die Friedhofsgärtnereien und die Forstpflanzenbetriebe vom 29.04.1994 ist das Kalenderjahr.

Negative Arbeitszeitsalden aus den Vorjahren sind daher beim Ausscheiden aus dem

Arbeitsverhältnis nicht vom Arbeitnehmer auszugleichen.

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