JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 13.01.2006, Aktenzeichen: 10 TaBV 65/05

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 TaBV 65/05

Beschluss vom 13.01.2006

Leitsatz:	Betriebsratsmitglieder müssen sich auf ihren Anspruch auf Freistellung von anlässlich einer Schulung entstandenen Verpflegungskosten nach §§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG eine Haushaltsersparnis anrechnen lassen. Dabei kann jedoch nicht pauschal ein Abzug von 20 % der Verpflegungsaufwendungen nach den früher geltenden Lohnsteuerrichtlinien vorgenommen werden, die Anrechnung richtet sich vielmehr nach der Sachbezugsverordnung in der jeweils gültigen Fassung.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 37 Abs. 6, BetrVG § 40 Abs. 1,

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