JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 13.01.2006, Aktenzeichen: 10 TaBV 123/05

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 TaBV 123/05

Beschluss vom 13.01.2006

Leitsatz:	Die satzungsmäßige Begrenzung der Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbandes auf einen Teil seiner Mitglieder verstößt weder gegen den vereinsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, noch gegen die §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 TVG und auch nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG.
Rechtsgebiete:	ArbGG, TVG, GG
Vorschriften:	ArbGG § 2 a Abs. 1 Nr. 4, ArbGG § 97, TVG § 2 Abs. 1, TVG § 3 Abs. 1, GG Art. 9 Abs. 3,

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