JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 12.07.2005, Aktenzeichen: 4 Ta 435/05

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ta 435/05

Beschluss vom 12.07.2005

Leitsatz:	Die Erstreckung der PKH-Bewilligung auf einen Mehrvergleich setzt in der Regel einen ausdrücklichen Antrag voraus, der vor Instanz- oder Verfahrensende gestellt werden muss.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 114, ZPO § 119,
Stichworte:	Keine PKH-Bewilligung für einen Mehrvergleich bei Antragstellung nach Verfahrensbeendigung,
Verfahrensgang:	ArbG Detmold 3 Ca 755/05 vom 08.06.2005

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