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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammBeschluss vom 11.11.2003, Aktenzeichen: 4 Ta 795/03 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ta 795/03

Beschluss vom 11.11.2003


Leitsatz:1. Prozeßkostenhilfe kann grundsätzlich nur für einen noch durchzuführenden Rechtsstreit - sei es zur Rechtsverfolgung, sei es zur Rechtsverteidigung - bewilligt werden. Hat der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozeß wegen Rücknahme der Kündigung durch den Arbeitgeber die Hauptsache für erledigt erklärt, dann scheidet eine nachträgliche und rückwirkende PKH-Bewilligung - vom sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuch abgesehen - aus.

2. Für ein unterbrochenes oder ruhendes Verfahren darf keine Prozeßkostenhilfe mehr bewilligt werden.

3. Hat das Arbeitsgericht die PKH-Bewilligung wegen Nichtvorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgelehnt, so bleibt es der Partei im laufenden Verfahren unbenommen, unter Vorlage des ordnungsgemäß ausgefüllten und belegten amtlichen Vordruck einen neuen PKH-Antrag zu stellen. Zu beachten ist, daß die Prozeßkostenhilfe dann nicht rückwirkend ab Antragstellung, sondern frühestens ab Eingang des vollständig ausgefüllten Vordrucks und vor allem erst ab Wegfall des Ruhenstatbestandes bewilligt werden.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 117 Abs. 2 ZPO, § 117 Abs. 4 ZPO
Stichworte:Keine PKH-Bewilligung für ein erledigtes bzw. ruhendes Verfahren
Verfahrensgang:ArbG Münster 1 Ca 2024/02 vom 21.10.2003

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LAG-HAMM – Beschluss, 4 Ta 795/03 vom 11.11.2003

1. Prozeßkostenhilfe kann grundsätzlich nur für einen noch durchzuführenden Rechtsstreit - sei es zur Rechtsverfolgung, sei es zur Rechtsverteidigung - bewilligt werden. Hat der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozeß wegen Rücknahme der Kündigung durch den Arbeitgeber die Hauptsache für erledigt erklärt, dann scheidet eine nachträgliche und rückwirkende PKH-Bewilligung - vom sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuch abgesehen - aus.

2. Für ein unterbrochenes oder ruhendes Verfahren darf keine Prozeßkostenhilfe mehr bewilligt werden.

3. Hat das Arbeitsgericht die PKH-Bewilligung wegen Nichtvorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgelehnt, so bleibt es der Partei im laufenden Verfahren unbenommen, unter Vorlage des ordnungsgemäß ausgefüllten und belegten amtlichen Vordruck einen neuen PKH-Antrag zu stellen. Zu beachten ist, daß die Prozeßkostenhilfe dann nicht rückwirkend ab Antragstellung, sondern frühestens ab Eingang des vollständig ausgefüllten Vordrucks und vor allem erst ab Wegfall des Ruhenstatbestandes bewilligt werden.

LAG-HAMM – Urteil, 8 (16) Sa 1072/03 vom 06.11.2003

Hat der Arbeitnehmer bei seiner Einstellung im Jahre 1999 die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft unrichtig beantwortet, so ist der Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung im Jahre 2002 auch dann noch berechtigt, wenn man seit Inkrafttreten des SGB IX die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft für unzulässig hält.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 1192/03 vom 06.11.2003

1. Óbernimmt ein Arbeitnehmer gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB von seinem bisherigen Arbeitgeber dessen Betrieb, so erlischt mit dem Betriebsübergang das Arbeitsverhältnis des betriebsübernehmenden Arbeitnehmers zu seinem bisherigen Arbeitgeber endgültig, sofern nichts anderes vereinbart worden ist, da nämlich auf Grund dieses Betriebsübergangs der betriebsübernehmende Arbeitnehmer nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB sowohl Gläubiger als auch Schuldner desselben Arbeitsverhältnisses geworden ist.

2. Wird dann danach von dem früheren Arbeitnehmer sein jetziger eigener Betrieb sowie dabei ebenfalls gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf seinen früheren Arbeitgeber rückübertragen, so kommt allein durch diesen zweiten Betriebsübergang kein neues Arbeitsverhältnis zwischen dem früheren Arbeitnehmer sowie seinem früheren Arbeitgeber zustande, da nämlich nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB der Betriebserwerber nur in die Rechte und Pflichten der noch zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt, da jedoch nach Vorstehendem der frühere Arbeitnehmer bereits seit dem obigen ersten Betriebsübergang überhaupt nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis zu seinem jetzigen eigenen Betrieb gestanden hat.

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