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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammBeschluss vom 10.08.2007, Aktenzeichen: 13 TaBV 26/07 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 13 TaBV 26/07

Beschluss vom 10.08.2007


Leitsatz:Die A1 ist ein Tendenzunternehmen mit karitativer Zielsetzung, wobei die Mitglieder der Pflegedienstleitung in einer Einrichtung Tendenzträger sind.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 118 BetrVG
Stichworte:Tendenzunternehmen, Tendenzträger, karitativ, karitative Bestimmung, A1, Pflegedienstleiterin, stellvertretende Pflegedienstleiterin
Verfahrensgang:ArbG Iserlohn 4 BV 40/06 vom 18.01.2007

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LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 26/07 vom 10.08.2007

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1. Maßregelung bei freiwilliger Lohnerhöhung

Nimmt der Arbeitgeber von einer freiwilligen Lohnerhöhung diejenigen Arbeitnehmer aus, welche zuvor dem Beitritt zu einem "Betrieblichen Bündnis für Arbeit" mit einer Heraufsetzung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich nicht zugestimmt haben, so liegt hierin eine Maßregelung i. S. von § 612 a BGB. Die Gewährung der Lohnerhöhung kann nicht als sachlich gerechtfertigter Ausgleich für den Beitritt zum "Bündnis für Arbeit" angesehen werden.

2. Zur sozialen Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung, mit welcher die Arbeitszeit einer als Teilzeitkraft beschäftigten Versand-Sachbearbeiterin eines Logistikunternehmens aufgestockt werden soll, um eine ganzheitliche Betreuung der Touren ausschließlich durch Vollzeitkräfte zu gewährleisten.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 404/07 vom 09.08.2007

§ 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA i.V. mit der Protokollerklärung: Die Neubegründung eines sachgrundbefristeten Arbeitsverhältnisses nach einer Unterbrechungszeit von 1 Monat und 1 Tag nach Ende des vorhergehenden befristeten Arbeitsverhältnisses ist nicht rechtsmissbräuchlich. Es liegt kein Verstoß gegen § 4 Abs. 2 TzBfG vor.
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