JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 10.05.2004, Aktenzeichen: 10 TaBV 41/04

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 TaBV 41/04

Beschluss vom 10.05.2004

Leitsatz:	Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber regelmäßig nicht im Wege der einstweiligen Verfügung die Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG, deren Erforderlichkeit zwischen den Beteiligten streitig ist, verlangen, weil das Betriebsratsmitglied einer Zustimmung oder Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nicht bedarf (im Anschluss an: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.1995 - LAGE BetrVG 1972 § 37 Nr. 44; LAG Köln, Beschluss vom 22.11.2003 - DB 2004, 551; Abweichung von: LAG Hamm, Beschluss vom 23.11.1972 - DB 1972, 2489).
Rechtsgebiete:	BetrVG, ArbGG
Vorschriften:	BetrVG § 37 Abs. 6, BetrVG § 40 Abs. 1, ArbGG § 2 a, ArbGG § 10, ArbGG § 80 Abs. 1, ArbGG § 81, ArbGG § 83 Abs. 3, ArbGG § 85 Abs. 2 Satz 1,
Stichworte:	einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Freistellungsanspruch zum Besuch einer SchulungsveranstaltungKostenvorschuss,
Verfahrensgang:	ArbG Bocholt 3 BVGa 1/04 vom 25.03.2004

Um den Volltext vom LAG-HAMM – Beschluss vom 10.05.2004, Aktenzeichen: 10 TaBV 41/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.