JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 08.06.2007, Aktenzeichen: 13 TaBV 117/06

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 13 TaBV 117/06

Beschluss vom 08.06.2007

Leitsatz:	Die gleichmäßige Absenkung der Eingangsvergütung für neu eingestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates und kann deshalb nicht die Verweigerung der Zustimmung zur geplanten Eingruppierung rechtfertigen.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1, BetrVG § 99 Abs. 3, BetrVG § 99 Abs. 4,
Stichworte:	Eingruppierung, Absenkung, Entgelt, Neueinstellung, Zustimmung, Verweigerung, Betriebsrat, beachtlich, Arbeiterwohlfahrt, Tarifvertrag,
Verfahrensgang:	ArbG Dortmund 8 BV 206/06 vom 25.10.2006 BAG 4 ABR 67/07

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