JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 07.11.2005, Aktenzeichen: 9 Ta 496/04

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 9 Ta 496/04

Beschluss vom 07.11.2005

Leitsatz:	Unterhält ein Arbeitgeber, der die notwendigen Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten geltend macht (§ 91 Abs. 1 ZPO), eine Zweigniederlassung, die nicht selbständig i. S. v. § 91 ZPO ist, die aber in nicht unerheblichem Maß am Rechtsverkehr teilnimmt, ist nicht die Entfernung von der zentralisierten Personalabteilung maßgeblich, sondern die Entfernung der Zweigstelle zum Arbeitsgericht und zum Landesarbeitsgericht. Es kommt nicht darauf an, ob in der Zweigniederlassung Personal beschäftigt wird, das tatsächlich in der Lage ist, einen Rechtsstreit selbständig zu führen (Fortführung von BAG, 21.01.2004 - 5 AZB 43/03 - AP 37 zu § 91 ZPO).
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 91 Abs. 1,
Stichworte:	Erstattung der notwendigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten eines Unternehmens mit zentralisierter Personalabteilung,
Verfahrensgang:	ArbG Bochum 2 Ca 446/02 vom 15.06.2004

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