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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammBeschluss vom 07.10.2005, Aktenzeichen: 10 TaBV 93/05 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 TaBV 93/05

Beschluss vom 07.10.2005


Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO
Vorschriften:§ 66 Abs. 1 ArbGG, § 87 Abs. 2 ArbGG, § 89 ArbGG, § 233 ZPO
Stichworte:Beschlussverfahren, Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristenkontrolle, Einzelanweisung, Organisationsverschulden
Verfahrensgang:ArbG Bielefeld 6 BV 66/04 vom 13.04.2005

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

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Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 d ArbGG eröffnet, wenn der Arbeitnehmer einer juristischen Person deren Geschäftsführer aus unerlaubter Handlung wegen unterbliebener Abführung der Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Anspruch nimmt.

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 402/05 vom 06.10.2005

Für die Klage eines schwerbehinderten Menschen auf Zahlung einer Entschädigung gem. § 81 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX sind nicht die Arbeitsgerichte, sondern die Verwaltungsgerichte zuständig, wenn es um einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot bei der Bewerbung auf Einstellung als Beamter geht.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 936/05 vom 27.09.2005

1. Die Vereinbarung des sofortigen Wechsels der Mitgliedschaft mit Tarifbindung i. S. d. § 3 Abs. 1 TVG in Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) während der laufenden Tarifverhandlung, um sich der Tarifbindung an den bevorstehenden Tarifvertrag zu entziehen, ist kein gewöhnlich vorkommendes Rechtsgeschäft i.S.d. § 30 S. 2 BGB, auf das sich im Zweifel die Vertretungsmacht des besonderen Vertreters erstreckt.

2. Es bleibt offen, ob sich der Wechsel der Mitgliedschaftsform in einem Arbeitgeberverband durch Austritt und Neueintritt in den Arbeitgeberverband vollzieht und ob, sowie welchen Voraussetzungen die Vereinbarung des sofortigen Austritts aus dem Arbeitgeberverband ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zulässig ist.

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