JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 07.07.2003, Aktenzeichen: 10 TaBV 85/03

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 TaBV 85/03

Beschluss vom 07.07.2003

Leitsatz:	Im Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach § 98 ArbGG, das lediglich die offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle überprüft und einem besonderen Beschleunigungsgrundsatz unterliegt, kann vom Antragsgegner nicht gleichzeitig die Feststellung der Unzuständigkeit der Einigungsstelle beantragt werden.
Rechtsgebiete:	ArbGG, BetrVG
Vorschriften:	ArbGG § 98, BetrVG § 111,
Stichworte:	Einigungsstellenbesetzung, offensichtliche Unzuständigkeit, Betriebsänderung, Personalabbau in Wellen,
Verfahrensgang:	ArbG Bielefeld 4 BV 29/03 vom 05.05.2003

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