JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 07.03.2005, Aktenzeichen: 13 TaBV 139/04

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 13 TaBV 139/04

Beschluss vom 07.03.2005

Leitsatz:	Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit ist bei einstweiligen Verfügungen, gerichtet auf die Unterlassung einer Betriebsänderung in Gestalt des Abbaus von Personal, nach den Zahlenwerten des § 17 Abs. 1 KSchG zu bemessen. Für den Grundfall einer Entlassung von sechs Arbeitnehmern sind 4.000,00 ¤ in Ansatz zu bringen und für jeden weiteren betroffenen Mitarbeiter 666,67 ¤.
Rechtsgebiete:	RVG, BetrVG, KSchG
Vorschriften:	RVG § 23, RVG § 33, BetrVG § 111, KSchG § 17,
Stichworte:	Gegenstandswert, Streitwert, einstweilige Verfügung, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Betriebsänderung, Personalabbau,
Verfahrensgang:	ArbG Siegen 2 BVGa 10/04 vom 12.11.2004

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