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JuraForum.deUrteileLAG-HAMMBeschluss vom 06.09.2007, Aktenzeichen: 13 Ta 354/07 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 13 Ta 354/07

Beschluss vom 06.09.2007


Leitsatz:Macht der Betriebsrat die Überlassung bestimmter Räumlichkeiten zur Erledigung der Betriebsratstätigkeiten geltend und verlangt der Arbeitgeber im gleichen Verfahren die Räumung der gleichen Räumlichkeiten, handelt es sich um identische Streitgegenstände; eine Erhöhung des Gegenstandswerts für die anwaltlichen Gebühren kommt nicht in Betracht.
Rechtsgebiete:RVG, GKG, BetrVG
Vorschriften:§ 23 Abs. 3 S. 2 RVG, § 33 Abs. 3 RVG, § 45 Abs. 1 GKG, § 40 Abs. 2 BetrVG
Stichworte:Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Betriebsratsbüro, Anspruch auf Überlassung bestimmter Räumlichkeiten, Räumung und Hausverbot, identischer Streitgegenstand, einstweilige Verfügung
Verfahrensgang:ArbG Bochum 5 BVGa 7/07 vom 31.05.2007

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