JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 04.04.2005, Aktenzeichen: 18 Ta 129/05

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Ta 129/05

Beschluss vom 04.04.2005

Leitsatz:	Der Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung zählt zum Vermögen nach § 115 Abs. 2 ZPO und ist einzusetzen, sofern er das sogenannte Schonvermögen im Sinne des § 88 BSHG übersteigt. Falls die Kündigung der Kapitallebensversicherung dem Antragsteller unzumutbar erscheint, bleibt es ihm unbelassen, zur Aufbringung der Prozesskosten den einsatzpflichtigen Rückkaufswert durch Belastung bzw. Beleihung zu verwerten.
Rechtsgebiete:	ZPO, BSHG
Vorschriften:	ZPO § 115 Abs. 2, BSHG § 88 Abs. 2,
Stichworte:	Einsetzbares Vermögen, Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung, Aufbringung der Prozesskosten durch Belastung bzw. Beleihung des einsatzpflichtigen Rückkaufswertes einer Kapitallebensversicherung,
Verfahrensgang:	ArbG Paderborn 1 Ca 2495/04 vom 28.01.2005

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