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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammBeschluss vom 04.02.2005, Aktenzeichen: 13 TaBV 126/04 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 13 TaBV 126/04

Beschluss vom 04.02.2005


Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 25 BetrVG, § 99 BetrVG, § 100 BetrVG
Stichworte:Beschluss, Beschlussfassung, Betriebsrat, ordnungsgemäß, Ladung, Ersatzmitglied, Verhinderung
Verfahrensgang:ArbG Minden 2 BV 2/04 vom 19.05.2004

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

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Für die Frage, ob das Merkmal einer "dreijährigen Ausbildung"in der Anmerkung Nr. 5 zur Vergütungsgruppe Kr. V Fallgruppe 6 PVGP.BAT-KF (B) für die Höhergruppierung einer Altenpflegerin erfüllt ist, kommt es auf die Art der Qualifikation, nicht auf die tatsächliche Dauer der Ausbildung an.

LAG-HAMM – Beschluss, 4 Sa 498/04 vom 27.01.2005

1. Für ein wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenes Verfahren darf grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe mehr bewilligt werden. Etwas anderes kann bei einem sog. "steckenge-bliebenen" PKH-Gesuch gelten, wenn es - wie hier - nur noch um die Frage der Bedürftigkeit des Antragstellers geht und das PKH-Gesuch vom Gericht vor Verfahrensunterbrechung infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht verbeschieden worden ist.

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