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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammBeschluss vom 03.05.2007, Aktenzeichen: 10 Ta 692/06 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 Ta 692/06

Beschluss vom 03.05.2007


Leitsatz:Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, die ohne vorherige Erteilung einer Vollstreckungsklausel erfolgt ist, führt nicht zur Nichtigkeit des Vollstreckungsbeschlusses. Die Erteilung der Vollstreckungsklausel kann im Beschwerdeverfahren mit Wirkung ex tunc nachgeholt werden.
Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG
Vorschriften:§ 567 ZPO, § 572 ZPO, § 724 ZPO, § 725 ZPO, § 750 ZPO, § 793 ZPO, § 890 ZPO, § 78 ArbGG, § 85 Abs. 2 ArbGG, § 87 Abs. 2 ArbGG
Stichworte:Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren, Ordnungsgeldfestsetzung bei Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung, Festsetzung ohne Erteilung einer Vollstreckungsklausel, Nichtigkeit, Anfechtbarkeit, Verschulden des Arbeitgebers, Höhe des Ordnungsgeldes
Verfahrensgang:ArbG Detmold 3 (2) BV 34/06 vom 20.09.2006

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