LAG-HAMM – Aktenzeichen: 13 TaBV 18/06

Beschluss vom 03.03.2006


Leitsatz:Korrigierender Eingriff in ein laufendes Betriebsratswahlverfahren im Wege der einstweiligen Verfügung, wenn der Wahlvorstand zu Unrecht eine Vorschlagsliste für ungültig erklärt hat.
Rechtsgebiete:BetrVG, WO 2001, ArbGG
Vorschriften:§ 14 Abs. 4 BetrVG, § 8 WO 2001, § 85 Abs. 2 ArbGG
Stichworte:Einstweilige Verfügung, Korrektur, Wahl, Betriebsrat, Vorschlagsliste, Gültigkeit, Verbindung, Bewerberliste, Stützunterschrift, Unterschriftenliste
Verfahrensgang:ArbG Iserlohn 2 BV 3/06 vom 28.02.2006

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