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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammBeschluss vom 01.08.2003, Aktenzeichen: 10 TaBV 2/03 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 TaBV 2/03

Beschluss vom 01.08.2003


Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG
Vorschriften:§ 10 ArbGG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 99 BetrVG, § 99 Abs. 2 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 100 BetrVG, § 101 BetrVG
Verfahrensgang:ArbG Minden 2 BV 2/02 vom 24.05.2002

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1578/02 vom 31.07.2003

1. Entfällt der Bedarf für die Beschäftigung des Arbeitnehmers am bisherigen Arbeitsplatz, so hat der Arbeitgeber zur Vermeidung einer Kündigung dem Arbeitnehmer auch geringerwertige Tätigkeiten anzubieten, sofern im Zeitpunkt der Kündigung bereits ein entsprechender Beschäftigungsbedarf absehbar ist. Die bloße Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit eines solchen künftigen Beschäftigungsbedarfs ist hierfür jedoch nicht ausreichend. Allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber weiträumig die Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Leiharbeitnehmern einholt, genügt jedenfalls dann nicht für die Prognose einer künftigen Beschäftigungsmöglichkeit, wenn im Betrieb nicht auf Lager, sondern nur aufgrund kurzfristiger Zuweisung von Aufträgen innerhalb des Konzerns produziert wird.

2. Der unterschiedliche rechtliche Status von Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern steht einer ,,Austauschbarkeit'' aufgrund des Direktionsrechts bei der Sozialauswahl entgegen.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 828/03 vom 29.07.2003

1. Wenn dem Abschluss eines Anstellungsvertrages noch rechtliche und/oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen (z. B. Mitbestimmung des Personalrats und/oder Vorlage eines Gesundheitszeugnisses), beide Parteien jedoch eine frühzeitige Bindung wollen, um die spätere Zweckerreichung (hier: Lehrereinstellung zum Schuljahresbeginn) zu sichern, können sie hierzu einen Vortrag abschließen.

2. Ein wirksamer Vorvertrag setzt voraus, dass sich die Parteien mit beiderseitigem Bindungswillen über alle wesentlichen Punkte geeinigt haben und der Inhalt des abzuschließenden Hauptvertrages (hier: Arbeitsvertrages) zumindest bestimmbar ist (BAG AP Nr. 2 zu § 611 BGB Entwicklungshelfer).

Ein solcher Vorvertrag verpflichtet die Parteien, ein Angebot auf Abschluss des Hauptvertrages abzugeben bzw. das Angebot des anderen Teiles anzunehmen (BAG AP Nr. 6 zu § 1 TVG Form); er beinhaltet darüber hinaus materielle Vertragsgestaltungspflichten, insbesondere die Pflicht zur Mitwirkung an der Überbrückung der dem Hauptvertrag (noch) entgegenstehenden Hindernisse (BAG AP Nr. 14 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag).

3. Der öffentliche Arbeitgeber kann sich von seinem Angebot zum Abschluss des Vorvertrages (hier: "Einstellungsangebot") nicht mehr einseitig lösen (hier: das Angebot "zurückziehen"), insbesondere dann nicht mehr, wenn der Bewerber es auf einer vom öffentlichen Arbeitgeber vorkonzipierten "Annahmeerklärung" angenommen hat.

4. Das Interesse an der Einhaltung eines Vorvertrages kann grundsätzlich durch eine Vertragsstrafenklausel gesichert werden (BAG AP Nr. 2 zu § 611 BGB Entwicklungshelfer).

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1493/02 vom 28.07.2003

Zur Verpflichtung des Arbeitgebers, bei der Einteilung von Dauer-Nachtwachen in einer Pflegeeinrichtung auf die familiären Belange der Beschäftigten Rücksicht zu nehmen; Gewöhnung an langjährige Diensteinteilung begründet keinen Vorrang.
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