JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamburg > Verkündungsdatum > 06 / 2008
Insgesamt sind 2 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Einigungsstelleneinsetzungsverfahren, Kosten bei Zurücksetzung der Gegenstandsbeschwerde im Beschlussverfahren, Wertsetzung |
| Leitsatz: | 1. In der Regel fehlen bei einem auf die Zuständigkeit der Einigungsstelle beschränkten Streit im Rahmen des § 98 ArbGG materielle oder immaterielle Anhaltspunkte, die bei der Wertfestsetzung eine Abweichung vom Hilfswert gebieten. 2. Die Zurückweisung der Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts löst auch bei einem zugrunde liegenden Beschlussverfahren eine Gebühr aus. |
| Volltext: LAG-HAMBURG - Beschluss, 5 Ta 14/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Unwirksamkeit einer Befristung wegen Betriebsteilübergangs |
| Leitsatz: | Der sachliche Grund für eine Befristung kann nicht allein in einem geplanten Betriebs(teil-)übergang liegen, da dies zu einer Umgehung von § 613 a I BGB führen würde. |
| Volltext: LAG-HAMBURG - Urteil, 8 Sa 17/08 | |