JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamburg > Verkündungsdatum > 11 / 2007
Insgesamt sind 2 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Einigungsstelle, Parteiöffentlichkeit, verfahrensbegleitende Zwischenbeschlüsse |
| Leitsatz: | 1. Verfahrensbegleitende Zwischenbeschlüsse der Einigungsstelle sind nicht gesondert gerichtlich anfechtbar. 2. Bei Anordnungen im Rahmen der Gewährung rechtlichen Gehörs für die Parteiöffentlichkeit kann nach den Grundsätzen der §§ 136 ff ZPO verfahren werden, die Einigungsstelle kann aber auch beschließen, dass solche Entscheidungen von ihr als Gremium getroffen werden. |
| Volltext: LAG-HAMBURG - Beschluss, 5 TaBV 9/07 | |
| Rechtsgebiete: | AGG, ArbGG, ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Stellenbewerbung, Benachteiligung, Entschädigung |
| Leitsatz: | Ein abgelehnter Stellenbewerber hat im Rahmen einer Entschädigungsklage wegen behaupteter Diskriminierung keinen allgemeinen, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleiteten Anspruch auf Auskunftserteilung. |
| Volltext: LAG-HAMBURG - Urteil, H 3 Sa 102/07 | |