JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamburg > Verkündungsdatum > 04 / 2006
Insgesamt sind 2 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Auslegung Betriebsvereinbarung, Gesamtzusage, Schriftformerfordernis |
| Leitsatz: | Die Frage, ob eine sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Betriebsrat unterschriebene Verlautbarung an die Arbeitnehmer eine Betriebsvereinbarung beinhaltet oder eine Gesamtzusage, hat nach den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Auslegungsgrundsätzen zu erfolgen. |
| Volltext: LAG-HAMBURG - Urteil, 8 Sa 95/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Abbruch einer Betriebsratswahl im Wege der einstweiligen Verfügung |
| Leitsatz: | Im Wege der einstweiligen Verfügung kann eine offensichtlich anfechtbare Wahl bei einem bewussten Verstoß des Wahlvorstandes gegen grundlegende Wahlvorschriften auch dann abgebrochen werden, wenn damit eine betriebsratslose Zeit eintritt. Ein solch schwerwiegender Verstoß liegt dann vor, wenn der Wahlvorstand trotz Kenntnis des dauerhaften Absinkens der Arbeitnehmerzahl aufgrund unternehmerischer Entscheidung auf erheblich unter 20 in nächster Zukunft entgegen § 9 BetrVG im Wahlausschreiben die Wahl eines dreiköpfigen Betriebrates vorsieht. |
| Volltext: LAG-HAMBURG - Beschluss, 6 TaBV 6/06 | |