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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HamburgUrteil vom 31.01.2003, Aktenzeichen: 6 Sa 64/02 

LAG-HAMBURG – Aktenzeichen: 6 Sa 64/02

Urteil vom 31.01.2003


Rechtsgebiete:RTV, EntGFZG, BUrlG, ZPO
Vorschriften:§ 2 RTV, § 2 Abs. 2 RTV, § 2 Abs. 7 RTV, § 2 Nr. 7 RTV, § 2 Ziffer 7 RTV, § 3 RTV, § 4 RTV, § 5 RTV, § 11 RTV, § 13 RTV, § 13 Abs. 1 RTV, § 13 Abs. 2 RTV, § 13 Abs. 3 RTV, § 13 Abs. 3 Unterabsatz 2 RTV, § 14 RTV, § 4 Abs. 2 EntGFZG, § 4 Abs. 4 EntGFZG, § 3 Abs. 2 BUrlG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Hamburg 3 Ca 304/01 vom 11.06.2002

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMBURG

LAG-HAMBURG – Beschluss, 5 Ta 21/02 vom 29.01.2003

1. Die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 769 Abs. 1 ZPO erfordert nicht, dass das Gericht in der angegriffenen Entscheidung die Maßstäbe und Grenzen der Ermessensausübung nicht beachtet hat oder die Entscheidung sonst greifbar gesetzeswidrig ist.

2. Die Voraussetzungen für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG gelten nicht für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO.

3. Im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung nach § 769 Abs. 1 ZPO ist eine Kostenentscheidung veranlasst.

LAG-HAMBURG – Beschluss, 6 Ta 30/02 vom 09.01.2003

1. Der Partei entstandene Kopier- und Portokosten sind nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig.

2. Ob im Bereich des Öffentlichen Dienstes eine Erstattungsfähigkeit von Reisekosten besteht, wenn eine kostengünstigere Regelung der Vertretung am Gerichtsort möglich wäre, weil dort eine übergeordnete Dienststelle oder eine Außenstelle die Vertretung hätte wahrnehmen können, ergibt sich aus einer objektiven, für den konkreten Fall vorzunehmenden Bewertung.

LAG-HAMBURG – Urteil, 7 Sa 39/02 vom 05.09.2002

1. § 9 des Hamburgischen 1. Ruhegeldgesetzes verstößt nicht gegen Art. 3 GG, weil er anordnet, dass nur solche Beschäftigungszeiten ruhegeldfähig sind, die der Angestellte in einem Beschäftigungsverhältnis zur Freien und Hansestadt Hamburg zurückgelegt hat. Die andere Behandlung von Hamburgischen Beamten, bei denen nach § 91 Abs. 2 des Hamburgischen Beamtengesetzes in Verbindung mit § 6 Beamtenversorgungsgesetz alle Dienstzeiten unabhängig davon berücksichtigt werden, ob Dienstherr des Beamten der Bund oder ein Bundesland war, ist sachlich gerechtfertigt.

2. Die Gruppe der Angestellten und die Gruppe der Beamten weisen so grundlegende Unterschiede auf, dass der Gesetzgeber ihre Behandlung hinsichtlich der Altersversorgung verschieden regeln darf. Diese Unterschiede ergeben sich daraus,

* dass der Beamte seinem Dienstherrn im Vergleich zu Arbeitnehmern in besonderer Weise umfassend verpflichtet ist, z.B. durch grundsätzlich lebenslange Dienst- oder Treuepflicht, die das Streikrecht ausschließt,

* dass die Beziehungen des öffentlichen Arbeitgebers zu seinen Angestellten privatrechtlich durch Arbeits- oder Tarifverträge ausgehandelt werden, während das Dienst- und Treueverhältnis zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn durch Gesetz geregelt wird,

* dass das Beamtenverhältnis im Hinblick auf Besoldung und Versorgung durch das Alimentationsprinzip geprägt ist und kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung für konkrete Dienste gezahlt wird, und

* dass die Beamtenpension einerseits und die Rentenversicherung zuzüglich Ruhegeldversorgung andererseits unterschiedlich ausgestaltet sind, weil die Beamtenpension weiter vom Dienstherrn gezahlt wird, während die Rente von der Bundesversicherungsanstalt gewährt wird.
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