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JuraForum.deUrteileLAG-HAMBURGUrteil vom 29.06.2001, Aktenzeichen: 6 Sa 28/01 

LAG-HAMBURG – Aktenzeichen: 6 Sa 28/01

Urteil vom 29.06.2001


Leitsatz:Bewusst arbeitsvertragswidriges Verhalten genügt für sich allein nicht, um daraus den Arrestgrund des § 917 Abs. 1 ZPO herzuleiten. Auch eine den zu sichernden Anspruch auslösende und gegen das Vermögen des Gläubigers gerichtete Straftat reicht allein nicht aus, um davon ausgehen zu können, dass der Schuldner eine Vollstreckung durch unlauteres Verhalten unmöglich machen oder erschweren werde.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 917 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Hamburg 8 Ga 7/00 vom 01.03.2001
Rechtskraft:ja

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