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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HamburgUrteil vom 28.09.2004, Aktenzeichen: 2 Sa 25/04 

LAG-HAMBURG – Aktenzeichen: 2 Sa 25/04

Urteil vom 28.09.2004


Leitsatz:Macht der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch geltend, weil der Arbeitgeber ihn über eine Insolvenzlage des Unternehmens nicht unterrichtet hat und er den Arbeitsvertrag nicht unterzeichnet hätte, wenn er hiervon gewusst hätte, geht ein entsprechender Anspruch nicht auf die Bundesagentur für Arbeit über, wenn diese Insolvenzgeld an den Arbeitnehmer gezahlt hat. Es fehlt an der Kongruenz zwischen der Leistung des Insolvenzgeldes und dem Schadensersatzanspruch im Sinne des § 116 Abs 1 SGB X (juris: SGB 10).
Rechtsgebiete:SGB X, BGB, StGB, AktG, ZPO, ArbGG, GVG, SGB III
Vorschriften:§ 10 SGB X, § 116 Abs. 1 SGB X, § 241 Abs. 2 BGB, § 280 b BGB, § 311 Abs. 2 BGB, § 615 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 92 Abs. 2 Abs. 3 AktG, § 712 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 720 a Abs. 1 ZPO, § 720 a Abs. 2 ZPO, § 48 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 ArbGG, § 17a Abs. 3 GVG, § 187 SGB III
Stichworte:Schadensersatzanspruch, Nichtaufklärung über Insolvenzlage des Unternehmens, Anspruchsübergang nach § 116 Abs 1 SGB X
Verfahrensgang:ArbG Hamburg 13 Ca 23/03 vom 22.10.2003

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Der Änderungstarifvertrag Nr 01/02 zum TKT sowie der weitere Änderungstarifvertrag vom 28.2.2003 sind wirksam.
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