JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMBURG > Urteil vom 15.11.2004, Aktenzeichen: 8 Sa 130/03

LAG-HAMBURG – Aktenzeichen: 8 Sa 130/03

Urteil vom 15.11.2004

Leitsatz:	Das Schriftformerfordernis für Betriebsvereinbarungen kann auch durch Bezugnahme auf andere Schriftstücke gewahrt werden. Bei der Bezugnahme auf ein anderen Schriftstück in einer Betriebsvereinbarung ist das Schriftformerfordernis gewahrt, wenn für die Normadressaten eindeutig erkennbar ist, auf welche Regelung Bezug genommen wird. Das in Bezug genommene Dokument selbst muss nicht dem Schriftformerfordernis gemäß § 126 BGB entsprechen. Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung können Dokumente herangezogen werden, welche den übereinstimmenden Willen der Betriebspartner im Zeitpunkt des Abschlusses der Betriebsvereinbarung zum Ausdruck bringen.
Rechtsgebiete:	BGB, BetrVG
Vorschriften:	BGB § 126, BetrVG § 77, BetrVG § 77 II 1,
Verfahrensgang:	ArbG Hamburg 6 Ca 510/01 vom 06.08.2003

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