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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HamburgUrteil vom 14.06.2002, Aktenzeichen: 6 Sa 18/02 

LAG-HAMBURG – Aktenzeichen: 6 Sa 18/02

Urteil vom 14.06.2002


Rechtsgebiete:InsO, BGB, KSchG, ZPO, ArbGG
Vorschriften:§ 113 Abs. 2 InsO, § 113 Abs. 1 InsO, § 613 a Abs. 4 BGB, § 7 KSchG, § 5 KSchG, § 4 Satz 4 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
Verfahrensgang:ArbG Hamburg 5 Ca 578/00 vom 30.10.2001

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMBURG

LAG-HAMBURG – Urteil, 3 Sa 37/02 vom 14.06.2002

1. Art. 33 Abs. 2 GG greift nicht nur bei Neueinstellungen, sondern bei jeder Besetzung einer freien Stelle ein.

2. Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, wenn für das Bewerbungsverfahren Anforderungen aufgestellt werden, die geeignete und befähigte Bewerberinnen und Bewerber ausschließen.

3. Eine Vergabeentscheidung, die sich an anderen als den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien orientiert, kann verfassungsmäßig sein, wenn hierfür Gründe bestehen, die ihrerseits verfassungsrechtlich getragen sind und deshalb wegen ihrer gleichrangigen Geltung eine Einschränkung des Art. 33 Abs. 2 GG rechtfertigen können. Von der Exekutive können solche Art. 33 Abs. 2 GG einschränkenden Auswahlkriterien ohne gesetzgeberische Konkretisierung nur dann bei der Stellenbesetzung zugrunde gelegt werden, wenn sie sich im Rahmen der Auflösung der Konkurrenz der unterschiedlichen Verfassungsnormen als einzig mögliche Regelungen ergeben. Ist das nicht der Fall, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, die die Güterabwägung zwischen Art. 33 Abs. 2 GG und den anderen verfassungsrechtlichen Gründen vornimmt.

4. Hiernach bedeutet ein Beschluss der Exekutive, dass aus Gründen der Haushaltslage generell externe Bewerber von den Dienststellen nur dann in das Bewerbungsverfahren einbezogen werden dürfen, wenn dem zuvor von vorgesetzter Stelle zugestimmt worden ist (sogenannter "Einstellungsstopp"), eine Verletzung der Rechte der externen Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG.

LAG-HAMBURG – Beschluss, 3 Sa 29/01 vom 12.03.2002

Als Gegenstandswert für einen Antrag der Arbeitgeberin, sie nach § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG im Wege der einstweiligen Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung zu befreien, ist grundsätzlich ein Betrag von 1,5 Monatsentgelten des betroffenen Arbeitnehmers angemessen.

LAG-HAMBURG – Beschluss, 3 Sa 29/01 vom 12.03.2002

Als Gegenstandswert für einen Antrag der Arbeitgeberin, sie nach § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG im Wege der einstweiligen Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung zu befreien, ist grundsätzlich ein Betrag von 1,5 Monatsentgelten des betroffenen Arbeitnehmers angemessen.

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