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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HamburgUrteil vom 09.11.2007, Aktenzeichen: H 3 Sa 102/07 

LAG-HAMBURG – Aktenzeichen: H 3 Sa 102/07

Urteil vom 09.11.2007


Leitsatz:Ein abgelehnter Stellenbewerber hat im Rahmen einer Entschädigungsklage wegen behaupteter Diskriminierung keinen allgemeinen, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleiteten Anspruch auf Auskunftserteilung.
Rechtsgebiete:AGG, ArbGG, ZPO, BGB
Vorschriften:§ 1 AGG, § 2 AGG, § 7 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 15 AGG, § 15 Abs. 2 AGG, § 22 AGG, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 b) ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 292 ZPO, § 311 Abs. 2 BGB
Stichworte:Stellenbewerbung, Benachteiligung, Entschädigung
Verfahrensgang:ArbG Hamburg 12 Ca 512/06 vom 11.04.2007

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMBURG

LAG-HAMBURG – Beschluss, 8 Ta 10/07 vom 27.09.2007

Der Gegenstandswert für den Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung eines Leiharbeitnehmers gemäß § 99 IV BetrVG entspricht dem Entgelt, welches der Arbeitgeber für eine zweimonatige Leihe des betroffenen Arbeitnehmers aufzuwenden hat.

Der Gegenstandswert für den Feststellungsantrag nach § 100 II 3 BetrVG bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern dem Entgelt, welches der Arbeitgeber für eine zweimonatige Leihe des betroffenen Arbeitnehmers aufzuwenden hat.

Eine Herabsetzung des Gegenstandswerts allein deshalb, weil gleichzeitig über eine Mehrzahl gleichartiger Fälle zu entscheiden ist, kommt regelmäßig nicht in Betracht.

LAG-HAMBURG – Beschluss, 8 TaBV 17/06 vom 03.09.2007

1. Werden Arbeitnehmer im Rahmen einer auf Dauer angelegten Ausgliederung eines Betriebsteils einem anderen Arbeitgeber ohne zeitliche Begrenzung überlassen, dann sind diese Arbeitnehmer im Betrieb, in dem sie tätig sind, auch passiv wahlberechtigt und bei der Größe des Betriebsrats nach § 9 BetrVG zu berücksichtigen, wenn im Zeitpunkt der Betriebsratswahl eine konkrete Rückkehrperspektive für die Dauer der bevorstehenden Wahlperiode nicht besteht.

2. Die "Gestellung" von Arbeitnehmern im Rahmen der Ausgliederung eines Betriebsteils ist mit der Arbeitnehmerüberlassung nicht gleichzusetzen.

LAG-HAMBURG – Urteil, 7 Sa 27/07 vom 09.08.2007

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einem Betriebsratsmitglied, das keine Kundendiensteinsätze wahrnimmt, für die Fahrten vom Wohnort zum Ort seiner Betriebsratstätigkeit einen PKW als Dienstfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Eine Benachteiligung i.S. des § 78 S. 2 BetrVG liegt nicht vor, auch wenn den Kundendiensttechnikern vom Arbeitgeber ein Dienstfahrzeug gestellt wird, mit dem diese auch die erste Fahrt zur ersten Arbeitsstelle des betreffenden Arbeitstages und die Fahrt von der letzten Arbeitsstelle des Tages zurück zur Wohnung zurücklegen dürfen, da es sich insoweit um dienstlich veranlasste Fahrten handelt, die im wirtschaftlichen Interesse des Arbeitgebers liegen.
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