JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMBURG > Urteil vom 09.08.2007, Aktenzeichen: 7 Sa 27/07

LAG-HAMBURG – Aktenzeichen: 7 Sa 27/07

Urteil vom 09.08.2007

Leitsatz:	Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einem Betriebsratsmitglied, das keine Kundendiensteinsätze wahrnimmt, für die Fahrten vom Wohnort zum Ort seiner Betriebsratstätigkeit einen PKW als Dienstfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Eine Benachteiligung i.S. des § 78 S. 2 BetrVG liegt nicht vor, auch wenn den Kundendiensttechnikern vom Arbeitgeber ein Dienstfahrzeug gestellt wird, mit dem diese auch die erste Fahrt zur ersten Arbeitsstelle des betreffenden Arbeitstages und die Fahrt von der letzten Arbeitsstelle des Tages zurück zur Wohnung zurücklegen dürfen, da es sich insoweit um dienstlich veranlasste Fahrten handelt, die im wirtschaftlichen Interesse des Arbeitgebers liegen.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 78 S. 2,
Stichworte:	Dienstfahrzeug, Betriebsratsarbeit,
Verfahrensgang:	ArbG Hamburg 26 Ca 92/06 vom 04.10.2006

Um den Volltext vom LAG-HAMBURG – Urteil vom 09.08.2007, Aktenzeichen: 7 Sa 27/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.