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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HamburgUrteil vom 05.11.2001, Aktenzeichen: 7 Sa 59/99 

LAG-HAMBURG – Aktenzeichen: 7 Sa 59/99

Urteil vom 05.11.2001


Leitsatz:1.

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, wenn Tarifvertragsparteien für Gruppen von Beschäftigten unterschiedlich hohe Abfindungen für den Ausgleich von finanziellen Nachteilen aufgrund einer Tarifänderung vorsehen und sich bei der unterschiedlichen Höhe der Abfindungen an den typischen Einkommensverlusten der jeweils ausgeübten Tätigkeit orientieren. Das gilt auch dann, wenn die Einkommensverluste innerhalb einer Abfindungsgruppe sehr unterschiedlich sind.

2.

Es verstößt nicht zwingend gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, wenn Tarifvertragsparteien keine besondere Abfindungsgruppe für die Beschäftigten bilden, bei denen aufgrund der Tarifänderung Besitzstände und Verdienstsicherungen für in der Vergangenheit, nicht mehr aber gegenwärtig geleistete Tätigkeiten wegfallen. Es ist eine Abwägung vorzunehmen, bei der die aus der Nichtberücksichtigung solcher Einkommensbestandteile folgende Benachteiligung zu gewichten und bezogen auf das Regelungsziel des Tarifvertrages als Mittel zum Zweck zu würdigen ist.
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1
Verfahrensgang:ArbG Hamburg 13 Ca 136/99 vom 26.05.1999

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LAG-HAMBURG – Urteil, 7 Sa 59/99 vom 05.11.2001

1.

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, wenn Tarifvertragsparteien für Gruppen von Beschäftigten unterschiedlich hohe Abfindungen für den Ausgleich von finanziellen Nachteilen aufgrund einer Tarifänderung vorsehen und sich bei der unterschiedlichen Höhe der Abfindungen an den typischen Einkommensverlusten der jeweils ausgeübten Tätigkeit orientieren. Das gilt auch dann, wenn die Einkommensverluste innerhalb einer Abfindungsgruppe sehr unterschiedlich sind.

2.

Es verstößt nicht zwingend gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, wenn Tarifvertragsparteien keine besondere Abfindungsgruppe für die Beschäftigten bilden, bei denen aufgrund der Tarifänderung Besitzstände und Verdienstsicherungen für in der Vergangenheit, nicht mehr aber gegenwärtig geleistete Tätigkeiten wegfallen. Es ist eine Abwägung vorzunehmen, bei der die aus der Nichtberücksichtigung solcher Einkommensbestandteile folgende Benachteiligung zu gewichten und bezogen auf das Regelungsziel des Tarifvertrages als Mittel zum Zweck zu würdigen ist.

LAG-HAMBURG – Beschluss, 5 Ta 16/01 vom 18.10.2001

Bei der Erteilung einer Entgeltabrechnung handelt es sich um eine unvertretbare Leistung.

Im Verfahren nach § 888 ZPO tritt ein erledigendes Ereignis dann ein, wenn der Gläubiger eine Leistung der Schuldnerin als Erfüllung annimmt, auch wenn diese Leistung tatsächlich keine ordnungsgemäße Erfüllung der Schuld bedeutet.

LAG-HAMBURG – Urteil, 6 Sa 46/01 vom 21.09.2001

1.

§ 2 Abs. 1 NachwG erfordert es nicht, dass auf die Geltung eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages hingewiesen wird, weil es sich dabei nicht um "Vertragsbedingungen" im Sinne des § 2 Abs. 1 NachwG handelt, sondern um Regelungen, die gesetzlichen Normen vergleichbar sind.

2.

§ 8 TVG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
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