Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileLAG-HAMBURGUrteil vom 01.04.2005, Aktenzeichen: 6 Sa 68/04 

LAG-HAMBURG – Aktenzeichen: 6 Sa 68/04

Urteil vom 01.04.2005


Leitsatz:1. Übergang des Heuerverhältnisses im Wege des Teilbetriebsüberganges. Mit der Übertragung von Forschungsschiffen von der Eigentümerin auf den Bereederer auf Grund eines Wechsels in der Bereederung durch Abschluss eines Bereederungsvertrages sind auch die Arbeitsverhältnisse der auf den Schiffen eingesetzten Besatzungsmitglieder auf den Bereederer übergegangen.

2. Bei einem Seeschiff handelt es sich nicht um ein einzelnes Betriebsmittel, sondern um eine Gesamtheit verschiedenster Gegenstände, die mit Hilfe einer arbeitsteilig eingesetzten Gruppe von Arbeitnehmern zur Verwirklichung eines auf Dauer angelegten eigenständigen arbeitstechnischen Zwecks eingesetzt wird.

3. Die Forschungsschiffe sind im Sinne des § 613a BGB übergegangen, auch wenn die Beklagte nicht das Eigentum an den Schiffen erworben hat, sondern diese nur auf Grund eines Bereederungsvertrages übernimmt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie auch des Europäischen Gerichtshofs zum Betriebsübergang beim Pächterwechsel sind einem Betrieb auch solche Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände als sächliche Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser aufgrund einer mit Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung seines Betriebszwecks einsetzen kann. Die Nutzungsvereinbarung kann als Pacht, Nießbrauch oder als untypischer Vertrag ausgestaltet sein. Wesentlich ist, dass dem Berechtigten Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen sind. Erbringt der Auftragnehmer dagegen nur eine (Dienst-)Leistung an fremden Geräten und Maschinen innerhalb fremder Räume, ohne dass ihm die Befugnis eingeräumt ist, über Art und Weise der Nutzung der Betriebsmittel in eigenwirtschaftlichem Interesse zu entscheiden, können ihm diese Betriebsmittel nicht als eigene zugerechnet werden. Maßgebliches Unterscheidungskriterium für die Frage, ob im Eigentum des Auftraggebers stehende Arbeitsmittel Betriebsmittel des sie nutzenden Auftragnehmers sind, ist die Art der vom Auftragnehmer am Markt angebotenen Leistung. Da eine wertende Zuordnung vorzunehmen ist, ist eine typisierende Betrachtungsweise zulässig.
Rechtsgebiete: BGB, ArbGG, ZPO, BetrVG
Vorschriften:§ 286 Abs. 2 Ziff. 1 BGB, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 611 BGB, § 613 a BGB, § 613 a Abs. 1 BGB, § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 615 BGB, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 b ArbGG, § 64 Abs. 2 c ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG, § 67 ZPO, § 74 Abs. 1 ZPO, § 138 IV ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § BetrVG
Verfahrensgang:ArbG Hamburg S 1 Ca 60/04 vom 27.07.2004

Volltext

Um den Volltext vom LAG-HAMBURG – Urteil vom 01.04.2005, Aktenzeichen: 6 Sa 68/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




LAG-HAMBURG - 01.04.2005, 6 Sa 68/04 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum