Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HamburgUrteil vom 01.04.2005, Aktenzeichen: 6 Sa 68/04 

LAG-HAMBURG – Aktenzeichen: 6 Sa 68/04

Urteil vom 01.04.2005


Leitsatz:1. Übergang des Heuerverhältnisses im Wege des Teilbetriebsüberganges. Mit der Übertragung von Forschungsschiffen von der Eigentümerin auf den Bereederer auf Grund eines Wechsels in der Bereederung durch Abschluss eines Bereederungsvertrages sind auch die Arbeitsverhältnisse der auf den Schiffen eingesetzten Besatzungsmitglieder auf den Bereederer übergegangen.

2. Bei einem Seeschiff handelt es sich nicht um ein einzelnes Betriebsmittel, sondern um eine Gesamtheit verschiedenster Gegenstände, die mit Hilfe einer arbeitsteilig eingesetzten Gruppe von Arbeitnehmern zur Verwirklichung eines auf Dauer angelegten eigenständigen arbeitstechnischen Zwecks eingesetzt wird.

3. Die Forschungsschiffe sind im Sinne des § 613a BGB übergegangen, auch wenn die Beklagte nicht das Eigentum an den Schiffen erworben hat, sondern diese nur auf Grund eines Bereederungsvertrages übernimmt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie auch des Europäischen Gerichtshofs zum Betriebsübergang beim Pächterwechsel sind einem Betrieb auch solche Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände als sächliche Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser aufgrund einer mit Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung seines Betriebszwecks einsetzen kann. Die Nutzungsvereinbarung kann als Pacht, Nießbrauch oder als untypischer Vertrag ausgestaltet sein. Wesentlich ist, dass dem Berechtigten Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen sind. Erbringt der Auftragnehmer dagegen nur eine (Dienst-)Leistung an fremden Geräten und Maschinen innerhalb fremder Räume, ohne dass ihm die Befugnis eingeräumt ist, über Art und Weise der Nutzung der Betriebsmittel in eigenwirtschaftlichem Interesse zu entscheiden, können ihm diese Betriebsmittel nicht als eigene zugerechnet werden. Maßgebliches Unterscheidungskriterium für die Frage, ob im Eigentum des Auftraggebers stehende Arbeitsmittel Betriebsmittel des sie nutzenden Auftragnehmers sind, ist die Art der vom Auftragnehmer am Markt angebotenen Leistung. Da eine wertende Zuordnung vorzunehmen ist, ist eine typisierende Betrachtungsweise zulässig.
Rechtsgebiete:BGB, ArbGG, ZPO, BetrVG
Vorschriften:§ 286 Abs. 2 Ziff. 1 BGB, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 611 BGB, § 613 a BGB, § 613 a Abs. 1 BGB, § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 615 BGB, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 b ArbGG, § 64 Abs. 2 c ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG, § 67 ZPO, § 74 Abs. 1 ZPO, § 138 IV ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § BetrVG
Verfahrensgang:ArbG Hamburg S 1 Ca 60/04 vom 27.07.2004

Volltext

Um den Volltext vom LAG-HAMBURG – Urteil vom 01.04.2005, Aktenzeichen: 6 Sa 68/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMBURG

LAG-HAMBURG – Beschluss, 3 TaBV 11/03 vom 24.02.2005

1. Die Heilung der Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses über die Einleitung eines Beschlussverfahrens und die Beauftragung eines Rechtsanwalts kann nicht nur bis zum Abschluss der ersten Instanz erfolgen. Auch wenn man davon ausgeht, dass ein solcher Beschluss des Betriebsrats nicht rückwirkend eine Rechtsgrundlage für einen Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats für die im erstinstanzlichen Rechtszug angefallenen Rechtsanwaltsgebühren schaffen kann (BAG 5. April 2000 - 7 ABR 6/99 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr 91), kann eine Genehmigung einer Prozessführung einschließlich der Einlegung eines Rechtsmittels grundsätzlich noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz erfolgen (aA BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - EzA § 77 BetrVG 2001 Nr 4).

2. Wenn der Betriebsrat ohne sachkundige Unterstützung eine Aufgabe nicht ordnungsgemäß wahrnehmen kann, muss er zunächst die ihm vom Arbeitgeber gebotene Möglichkeit der Unterrichtung durch Fachkräfte des Betriebes oder Unternehmens nutzen, ehe er die Beiziehung eines Sachverständigen gemäß § 80 Absatz 3 BetrVG als erforderlich ansehen darf. Dieser vom BAG in Bezug auf EDV-Systeme entwickelte Grundsatz gilt auch für andere Gegenstände wie zB die rechtliche Beurteilung von Formulararbeitsverträgen. Auch bei einem solchen Gegenstand darf der Betriebsrat die Inanspruchnahme der vom Arbeitgeber angebotenen Fachkräfte nicht von vornherein mit der pauschalen Begründung ablehnen, diese Personen besäßen nicht sein Vertrauen.

3. Der Betriebsrat ist in der Regel ggf auch gehalten, initiativ die durch das BetrVerf-ReformG (Juris BetrVRG) in § 80 Abs 2 Satz 3 BetrVG eingeführte Verpflichtung des Arbeitgebers zu nutzen, ihm sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen.

4. Der Betriebsrat muss auch dann zunächst den innerbetrieblichen Sachverstand ausschöpfen, wenn hierdurch voraussichtlich die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht entfällt, dessen Tätigkeit aber voraussichtlich effizienter und weniger kostenaufwändig sein wird.

LAG-HAMBURG – Urteil, 5 Sa 86/04 vom 09.02.2005

1) Vereinbaren die Parteien in einer Zielvereinbarung eine monatliche Vorauszahlung auf den bei Erreichen des vereinbarten Ziels erdienten variablen Gehaltsanteil, kann der Arbeitnehmer nach Ablauf des Zielvereinbarungszeitraumes zuvor unterbliebene Vorauszahlungen nicht mehr einklagen.

2) Der Arbeitnehmer kann in diesem Fall entweder Auskunft über den Grad der Zielerreichung (und im Wege der Stufenklage Zahlung des sich ergebenden variablen Gehalts) oder unbedingte Zahlung verlangen, wobei er als Anspruchsinhaber die Darlegungs- und Beweislast für die Zielerreichung trägt.

LAG-HAMBURG – Urteil, 2 Sa 68/04 vom 03.02.2005

1. Die Vergabe der Bereederung von (hier drei von fünf) Forschungsschiffen stellt einen Teilbetriebsübergang iSv § 613a Abs 1 BGB dar.

2. Mir dem rechtsgeschäftlichen Übergang der Seeschiffe gehen - zunächst - die Arbeitsverhältnisse der beim Übergang an Bord beschäftigten Arbeitnehmer über.

3. Ein Arbeitsverhältnis geht nicht über, wenn das Besatzungsmitglied nicht an Bord beschäftigt war und auch sonst eine objektivierbare Zuordnung zu den übergegangenen Schiffen nicht möglich ist.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Hamburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.