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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HamburgBeschluss vom 28.10.2002, Aktenzeichen: 3 TaBV 5/02 

LAG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 TaBV 5/02

Beschluss vom 28.10.2002


Rechtsgebiete:ArbGG, BRAGO
Vorschriften:§ 98 ArbGG, § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO, § 8 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz BRAGO

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMBURG

LAG-HAMBURG – Urteil, 7 Sa 39/02 vom 05.09.2002

1. § 9 des Hamburgischen 1. Ruhegeldgesetzes verstößt nicht gegen Art. 3 GG, weil er anordnet, dass nur solche Beschäftigungszeiten ruhegeldfähig sind, die der Angestellte in einem Beschäftigungsverhältnis zur Freien und Hansestadt Hamburg zurückgelegt hat. Die andere Behandlung von Hamburgischen Beamten, bei denen nach § 91 Abs. 2 des Hamburgischen Beamtengesetzes in Verbindung mit § 6 Beamtenversorgungsgesetz alle Dienstzeiten unabhängig davon berücksichtigt werden, ob Dienstherr des Beamten der Bund oder ein Bundesland war, ist sachlich gerechtfertigt.

2. Die Gruppe der Angestellten und die Gruppe der Beamten weisen so grundlegende Unterschiede auf, dass der Gesetzgeber ihre Behandlung hinsichtlich der Altersversorgung verschieden regeln darf. Diese Unterschiede ergeben sich daraus,

* dass der Beamte seinem Dienstherrn im Vergleich zu Arbeitnehmern in besonderer Weise umfassend verpflichtet ist, z.B. durch grundsätzlich lebenslange Dienst- oder Treuepflicht, die das Streikrecht ausschließt,

* dass die Beziehungen des öffentlichen Arbeitgebers zu seinen Angestellten privatrechtlich durch Arbeits- oder Tarifverträge ausgehandelt werden, während das Dienst- und Treueverhältnis zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn durch Gesetz geregelt wird,

* dass das Beamtenverhältnis im Hinblick auf Besoldung und Versorgung durch das Alimentationsprinzip geprägt ist und kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung für konkrete Dienste gezahlt wird, und

* dass die Beamtenpension einerseits und die Rentenversicherung zuzüglich Ruhegeldversorgung andererseits unterschiedlich ausgestaltet sind, weil die Beamtenpension weiter vom Dienstherrn gezahlt wird, während die Rente von der Bundesversicherungsanstalt gewährt wird.

LAG-HAMBURG – Urteil, 3 Sa 37/02 vom 14.06.2002

1. Art. 33 Abs. 2 GG greift nicht nur bei Neueinstellungen, sondern bei jeder Besetzung einer freien Stelle ein.

2. Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, wenn für das Bewerbungsverfahren Anforderungen aufgestellt werden, die geeignete und befähigte Bewerberinnen und Bewerber ausschließen.

3. Eine Vergabeentscheidung, die sich an anderen als den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien orientiert, kann verfassungsmäßig sein, wenn hierfür Gründe bestehen, die ihrerseits verfassungsrechtlich getragen sind und deshalb wegen ihrer gleichrangigen Geltung eine Einschränkung des Art. 33 Abs. 2 GG rechtfertigen können. Von der Exekutive können solche Art. 33 Abs. 2 GG einschränkenden Auswahlkriterien ohne gesetzgeberische Konkretisierung nur dann bei der Stellenbesetzung zugrunde gelegt werden, wenn sie sich im Rahmen der Auflösung der Konkurrenz der unterschiedlichen Verfassungsnormen als einzig mögliche Regelungen ergeben. Ist das nicht der Fall, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, die die Güterabwägung zwischen Art. 33 Abs. 2 GG und den anderen verfassungsrechtlichen Gründen vornimmt.

4. Hiernach bedeutet ein Beschluss der Exekutive, dass aus Gründen der Haushaltslage generell externe Bewerber von den Dienststellen nur dann in das Bewerbungsverfahren einbezogen werden dürfen, wenn dem zuvor von vorgesetzter Stelle zugestimmt worden ist (sogenannter "Einstellungsstopp"), eine Verletzung der Rechte der externen Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG.

LAG-HAMBURG – Beschluss, 3 Sa 29/01 vom 12.03.2002

Als Gegenstandswert für einen Antrag der Arbeitgeberin, sie nach § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG im Wege der einstweiligen Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung zu befreien, ist grundsätzlich ein Betrag von 1,5 Monatsentgelten des betroffenen Arbeitnehmers angemessen.
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