JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMBURG > Beschluss vom 23.06.2008, Aktenzeichen: 5 Ta 14/08

LAG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 Ta 14/08

Beschluss vom 23.06.2008

Leitsatz:	1. In der Regel fehlen bei einem auf die Zuständigkeit der Einigungsstelle beschränkten Streit im Rahmen des § 98 ArbGG materielle oder immaterielle Anhaltspunkte, die bei der Wertfestsetzung eine Abweichung vom Hilfswert gebieten. 2. Die Zurückweisung der Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts löst auch bei einem zugrunde liegenden Beschlussverfahren eine Gebühr aus.
Rechtsgebiete:	ArbGG
Vorschriften:	ArbGG § 98,
Stichworte:	Einigungsstelleneinsetzungsverfahren, Kosten bei Zurücksetzung der Gegenstandsbeschwerde im Beschlussverfahren, Wertsetzung,
Verfahrensgang:	ArbG Hamburg, 14 BV 7/08 vom 30.05.2008

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