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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HamburgBeschluss vom 21.05.2008, Aktenzeichen: 3 TaBV 1/08 

LAG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 TaBV 1/08

Beschluss vom 21.05.2008


Leitsatz:Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

Betriebliches Eingliederungsmanagements und Mitbestimmung des Betriebsrates.
Rechtsgebiete:SGB IX, BetrVG
Vorschriften:§ 84 Abs. 2 SGB IX, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
Stichworte:Betriebliches Eingliederungsmanagement, Betriebsrat, Gesundheitsschutz, Mitbestimmung, Ordnung des Betriebes
Verfahrensgang:ArbG Hamburg, 8 BV 17/07 vom 07.01.2008

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1. Arbeitnehmermobilität im Konzern kann in verschiedenen Vertragsformen erfolgen. Es können hierbei auch mehrere Arbeitsverhältnisse miteinander verknüpft werden in der Form, dass das Stammarbeitsverhältnis mit dem Einstellungsunternehmen ruht, d.h. die gegenseitigen Hauptleistungspflichten suspendiert sind, gleichzeitig aber ein zweites Arbeitsverhältnis mit einem anderen Konzernunternehmen begründet und durchgeführt wird.

2. Es ist nicht überraschend oder den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligend, wenn bei Einräumung eines Rückkehrrechtes zum Stammunternehmen, die Bedingungen des ruhenden und wiederauflebenden Vertrages gelten, auch wenn diese Bedingungen bei einer Gesamtschau ungünstiger sind, als die bei der Konzerntochter.

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LAG-HAMBURG – Urteil, 8 Sa 9/08 vom 08.05.2008

1. Sowohl ein Rückkehrrecht nach § 17 HVFG als auch ein Rückkehrrecht nach § 17 LBKHG kommen nur in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Geltendmachung des Rückkehrrechts noch das gleiche Arbeitsverhältnis besteht, welches bei Gründung der LBK zum 01.05.1995 gemäß § 17 I 1 LBKHG von der FHH auf den LBK Hamburg (AöR) übergeleitet worden ist.

2. Das ist nicht der Fall, wenn ein Arbeitsverhältnis in der Zwischenzeit durch Auflösungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung beendet worden ist, auch wenn gleichzeitig ein neues, unmittelbar anschließendes Arbeitsgericht begründet worden ist.
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