JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMBURG > Beschluss vom 17.12.2008, Aktenzeichen: 5 TaBV 8/08

LAG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 TaBV 8/08

Beschluss vom 17.12.2008

Leitsatz:	1. Die Betriebspartner eines Betriebes eines nichttarifgebundenen Arbeitgebers werden in § 7 Abs. 3 Satz 2 ArbZG legitimiert, tarifvertraglich auf die Betriebsebene delegierte Abweichungsbefugnisse durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen entsprechend eventueller inhaltlicher Vorgaben auszufüllen. 2. Solche von den Grundsätzen des ArbZG über § 7 Abs. 3 ArbZG abweichende Betriebsvereinbarungen können jedoch nicht über die Einigungsstelle erzwungen werden.
Rechtsgebiete:	ArbZG
Vorschriften:	ArbZG § 7 Abs. 3, ArbZG § 7 Abs. 3 Satz 2,
Stichworte:	Arbeitszeit, Einigungsstelle, Mitbestimmung,
Verfahrensgang:	ArbG Hamburg, 27 BV 16/07 vom 09.05.2008

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