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JuraForum.deUrteileLAG-HAMBURGBeschluss vom 13.02.2003, Aktenzeichen: 5 Ta 3/03 

LAG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 Ta 3/03

Beschluss vom 13.02.2003


Leitsatz:Belege über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse können zur Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag nach Abschluss der Instanz nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie nach Ablauf einer vom Gericht gesetzten Frist eingereicht werden.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 117 Abs. 2 ZPO, § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Hamburg 19 Ca 556/02 vom 30.12.2002

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