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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HamburgBeschluss vom 13.02.2003, Aktenzeichen: 5 Ta 3/03 

LAG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 Ta 3/03

Beschluss vom 13.02.2003


Leitsatz:Belege über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse können zur Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag nach Abschluss der Instanz nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie nach Ablauf einer vom Gericht gesetzten Frist eingereicht werden.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 117 Abs. 2 ZPO, § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Hamburg 19 Ca 556/02 vom 30.12.2002

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMBURG

LAG-HAMBURG – Beschluss, 6 Ta 2/03 vom 05.02.2003

Wird ein Rechtsstreit vom ordentlichen Gericht an das Arbeitsgericht verwiesen und die Beklagte bei beiden Gerichten vom selben Anwalt vertreten, hat der obsiegende Kläger der Beklagten die vor dem ordentlichen Gericht entstandenen Anwaltskosten auch dann zu erstatten, wenn sie in gleicher Höhe vor dem Arbeitsgericht erneut anfallen.

LAG-HAMBURG – Beschluss, 5 Ta 21/02 vom 29.01.2003

1. Die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 769 Abs. 1 ZPO erfordert nicht, dass das Gericht in der angegriffenen Entscheidung die Maßstäbe und Grenzen der Ermessensausübung nicht beachtet hat oder die Entscheidung sonst greifbar gesetzeswidrig ist.

2. Die Voraussetzungen für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG gelten nicht für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO.

3. Im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung nach § 769 Abs. 1 ZPO ist eine Kostenentscheidung veranlasst.

LAG-HAMBURG – Beschluss, 6 Ta 30/02 vom 09.01.2003

1. Der Partei entstandene Kopier- und Portokosten sind nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig.

2. Ob im Bereich des Öffentlichen Dienstes eine Erstattungsfähigkeit von Reisekosten besteht, wenn eine kostengünstigere Regelung der Vertretung am Gerichtsort möglich wäre, weil dort eine übergeordnete Dienststelle oder eine Außenstelle die Vertretung hätte wahrnehmen können, ergibt sich aus einer objektiven, für den konkreten Fall vorzunehmenden Bewertung.
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