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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HamburgBeschluss vom 10.01.2007, Aktenzeichen: 4 TaBV 3/05 

LAG-HAMBURG – Aktenzeichen: 4 TaBV 3/05

Beschluss vom 10.01.2007


Leitsatz:Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der zeitlichen Lage von im dienstlichen Interesse stehenden, vom Arbeitgeber angeordneten Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen - Abgrenzung zu § 98 BetrVG.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 98 BetrVG
Verfahrensgang:ArbG Hamburg 20 BV 10/04 vom 26.04.2005

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LAG-HAMBURG – Beschluss, 4 TaBV 3/05 vom 10.01.2007

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der zeitlichen Lage von im dienstlichen Interesse stehenden, vom Arbeitgeber angeordneten Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen - Abgrenzung zu § 98 BetrVG.

LAG-HAMBURG – Beschluss, 8 Ta 14/06 vom 20.11.2006

1. Für Anträge auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung (§ 99 IV BetrVG) und auf Feststellung der Eilbedürftigkeit einer personellen Maßnahme (§ 100 II 3 BetrVG) stellt das Monatseinkommen des betroffenen Arbeitnehmers einen geeigneten Anknüpfungspunkt zur Festsetzung des Gegenstandswerts dar. Ein Rückgriff auf den Hilfswert des § 23 III RVG kommt deshalb nicht in Betracht.

2. Die Herabsetzung des Gegenstandswertes für einen Antrag nach § 99 IV oder § 100 II 3 BetrVG im Hinblick auf Parallelverfahren kommt regelmäßig nicht in Betracht.

LAG-HAMBURG – Beschluss, 7 Ta 18/06 vom 26.10.2006

Bei einem Verfahren, das der Arbeitgeber nach § 78 a Abs. 4 Nr. 2 BetrVG eingeleitet hat, ist in der Regel der volle Streitwertrahmen des § 42 Abs. 4 S. 1 GKG auszuschöpfen, da mit dem Antrag die Auflösung eines bereits kraft gesetzlicher Fiktion (§ 78 a Abs. 2 S.1 BetrVG) begründeten unbefristeten Arbeitsverhältnisses begehrt wird.
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