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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HamburgBeschluss vom 03.09.2008, Aktenzeichen: 8 Ta 27/07 

LAG-HAMBURG – Aktenzeichen: 8 Ta 27/07

Beschluss vom 03.09.2008


Leitsatz:Ein Titel auf Herausgabe von Arbeitspapieren kann in der Regel nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er auch die Verpflichtung zur Erstellung der Papiere beinhaltet. Das gilt auch dann, wenn die Herausgabe die Erstellung durch den Arbeitgeber logisch voraussetzt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 883 ZPO, § 888 ZPO
Stichworte:Vollstreckung eines Titels auf "Herausgabe von Arbeitspapieren
Verfahrensgang:ArbG Hamburg, 19 Ca 137/07 vom 09.11.2007

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1. In der Regel fehlen bei einem auf die Zuständigkeit der Einigungsstelle beschränkten Streit im Rahmen des § 98 ArbGG materielle oder immaterielle Anhaltspunkte, die bei der Wertfestsetzung eine Abweichung vom Hilfswert gebieten.

2. Die Zurückweisung der Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts löst auch bei einem zugrunde liegenden Beschlussverfahren eine Gebühr aus.

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