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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HamburgBeschluss vom 02.12.2004, Aktenzeichen: 4 Ta 26/04 

LAG-HAMBURG – Aktenzeichen: 4 Ta 26/04

Beschluss vom 02.12.2004


Leitsatz:Der Antrag des Arbeitsgebers gemäß § 99 Abs 4 BetrVG ist regelmäßg mit zwei Bruttomonatsverdiensten des Arbeitnehmers, dessen Einstellung ersetzt werden soll, zu bewerten. Der Antrag gemäß § 100 Abs 2 BetrVG ist regelmäßig mit einem Bruttomonatsverdienst zu bewerten.
Rechtsgebiete:BetrVG, BRAGO, ArbGG
Vorschriften:§ 99 ff BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 100 BetrVG, § 100 Abs. 2 BetrVG, § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 101 BetrVG, § 8 Abs. 2 BRAGO, § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO, § 8 Abs. 2 S. 2, 2. Alt. BRAGO, § 12 Abs. 7 ArbGG, § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG, § 78 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 83 Abs. 5 ArbGG

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Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung können Dokumente herangezogen werden, welche den übereinstimmenden Willen der Betriebspartner im Zeitpunkt des Abschlusses der Betriebsvereinbarung zum Ausdruck bringen.
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