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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HamburgBeschluss vom 02.07.2001, Aktenzeichen: 1 Ta 5/01 

LAG-HAMBURG – Aktenzeichen: 1 Ta 5/01

Beschluss vom 02.07.2001


Leitsatz:Aufgrund einer Verurteilung zur Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen kann nach § 888 ZPO nur eine Beschäftigung zu den bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen, nicht aber eine solche, die den bisherigen Arbeitsumständen und der bisherigen Arbeitsaufgabe entspricht, verlangt werden, wenn sich weder aus dem Tenor noch aus dem zur Auslegung des Tenors heranzuziehenden sonstigen Inhalt des Titels (Tatbestand und Entscheidungsgründe) ergibt, dass der Titel einen solchen weitergehenden Inhalt haben soll.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 888 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Hamburg 22 Ca 460/00 vom 27.04.2001
Rechtskraft:ja

Volltext

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LAG-HAMBURG – Beschluss, 1 Ta 5/01 vom 02.07.2001

Aufgrund einer Verurteilung zur Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen kann nach § 888 ZPO nur eine Beschäftigung zu den bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen, nicht aber eine solche, die den bisherigen Arbeitsumständen und der bisherigen Arbeitsaufgabe entspricht, verlangt werden, wenn sich weder aus dem Tenor noch aus dem zur Auslegung des Tenors heranzuziehenden sonstigen Inhalt des Titels (Tatbestand und Entscheidungsgründe) ergibt, dass der Titel einen solchen weitergehenden Inhalt haben soll.

LAG-HAMBURG – Urteil, 6 Sa 28/01 vom 29.06.2001

Bewusst arbeitsvertragswidriges Verhalten genügt für sich allein nicht, um daraus den Arrestgrund des § 917 Abs. 1 ZPO herzuleiten. Auch eine den zu sichernden Anspruch auslösende und gegen das Vermögen des Gläubigers gerichtete Straftat reicht allein nicht aus, um davon ausgehen zu können, dass der Schuldner eine Vollstreckung durch unlauteres Verhalten unmöglich machen oder erschweren werde.

LAG-HAMBURG – Urteil, 6 Sa 9/01 vom 29.06.2001

Eine fristlose Verdachtskündigung ist unwirksam, wenn die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer bei der Anhörung den Verdacht nur pauschal, nicht aber unter Nennung der einzelnen ihr bekannten Verdachtsmomente mitgeteilt hat.

Ein Arbeitnehmer erklärt nicht seine mangelnde Bereitschaft, an der Aufklärung eines Verdachts mitzuwirken, wenn er nach der nur pauschalen Mitteilung des Verdachts erklärt, dass er sich auf Anraten seiner Anwalts vorerst nicht zum Verdacht äußern wolle.

Das an sich zulässige Nachschieben von nach Ausspruch der Kündigung bekannt gewordener Verdachtsmomente führt bei einer Verletzung der Anhörungspflicht vor Ausspruch der Kündigung auch dann nicht zu deren Wirksamkeit, wenn der Arbeitnehmer zu den nachträglich bekannt gewordenen Verdachtsmomenten angehört und der Personalrat insofern erneut beteiligt worden ist. Der Schutzzweck der Anhörungspflicht gebietet es, dass vor der Ausspruch der Kündigung eine ordnungsgemäße Anhörung stattgefunden hat.
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