JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 11 / 2008
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | DO AOK Rheinland, BVerfGG, BGB |
| Schlagworte: | Dienstordnungsangestellte, Gleichstellung mit Beamten, Erhöhter Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, Verjährung |
| Leitsatz: | 1. Die Geld- und geldwerten Leistungen für Dienstordnungsangestellte im Bereich der Sozialversicherungen sind nach den bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen den für Beamte geltenden Regelungen anzupassen. 2. Verweist dementsprechend eine Dienstordnung - wie etwa § 7 Abs. 1 der Dienstordnung der AOK Rheinland vom 28.02.1994 in der Fassung vom 07.12.1998 - hinsichtlich der Vergütung auf die für Landes- (ggf. für Bundes-)beamte geltenden Vorschriften, besteht für Dienstordnungsangestellte mit drei oder mehr Kindern ein Anspruch auf erhöhten Familienzuschlag auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG?s vom 24.11.1998 (2 BvL 26/91 u. a.). Diese Entscheidung hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG Gesetzeskraft (im Anschluss an BVerwG vom 17.06.2004 - 2 C 34/02). 3. Die Ansprüche kinderreicher Dienstordnungsangestellter auf erhöhten Familienzuschlag unterliegen den allgemeinen Verjährungsvorschriften. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 1 Sa 1120/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | 13. Gehalt als Bestandteil des pensionsfähigen Diensteinkommens |
| Leitsatz: | Zur Auslegung einer Versorgungsordnung in Form einer Gesamtbetriebsvereinbarung, die das pensionsfähige Diensteinkommen unter Verwendung der Begriffe "monatliches Arbeitsentgelt" und - als nicht berücksichtigungsfähig - "Tantiemen, Gratifikationen, Weihnachtszuwendungen, Jahresabschlusszahlung, erfolgsabhängige Vergütungen und ähnliche vertraglich oder freiwillig gezahlte Beträge" definiert. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 8 Sa 622/08 | |
| Rechtsgebiete: | MTV Feuerfest-/Säureschutzindustrie i.d.F. vom 01.04.2004 |
| Schlagworte: | Auslegung Anhang 5 (qualifizierte Öffnungsklausel) |
| Leitsatz: | Die qualifizierte Öffnungsklausel in Ziffer 276 Nr. 3 Anhang 5 zum MTV ermächtigt den Arbeitgeber nicht, in betriebsratslosen Betrieben die Jahressonderzahlung ohne Zustimmung der Tarifvertragsparteien zu reduzieren. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 17 Sa 886/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 3 Ta 619/08 | |