JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 06 / 2008
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, AVG, SGB VI |
| Schlagworte: | Betriebliche Altersversorgung, Ergänzende Auslegung einer Gesamtzusage, Beitragssicherungsgesetz vom 23.12.2002 |
| Leitsatz: | 1. Eine Versorgungsordnung, nach der als Zusatzversorgung ein bestimmter Prozentsatz als Differenzbetrag zwischen dem zuletzt bezogenen Arbeitsentgelt und der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zugesagt ist, enthält eine Regelungslücke, wenn die zur Zeit der Erteilung der Versorgungszusage geltende gesetzliche Regelung über die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung in den Regelungsplan der Versorgungsordnung aufgenommen wurde, diese jedoch keine Regelung drüber enthält, was gelten soll, wenn der Gesetzgeber die Beitragsbemessungsgrenze "außerplanmäßig" anhebt. 2. Zur Anpassung der lückenhaften Versorgungsordnung. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 9 Sa 1142/07 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO, KSchG |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 13 Sa 506/08 | |
| Rechtsgebiete: | TV-V, ZPO, BetrVG, ArbGG, BetrAVG |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 11 Sa 450/08 | |
| Rechtsgebiete: | TV-Ärzte/VKA |
| Schlagworte: | Oberarzt, Eingruppierung |
| Leitsatz: | Das in der Protokollerklärung zur Entgeltgruppe III in § 16 lit. c des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) aufgenommene Kriterium "vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen" bedeutet für die Übertragung der medizinischen Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung im Sinne der Entgeltgruppe III des § 16 lit c TV-Ärzte/VKA einen diesbezüglichen Entscheidungsvorbehalt zu Gunsten des Krankenhausträgers. Fehlt eine solche ausdrückliche Entscheidung, kann der Facharzt keine Vergütung nach der Entgeltgruppe III des § 16 lit. c TV-Ärzte/VKA verlangen (im Anschluss an LAG Düsseldorf 21.02.2008 - 15 Sa 1617/07 - juris). |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 11 Sa 275/08 | |