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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfVerkündungsdatum05 / 2008 

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Entscheidungen 05 / 2008



Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 185/08 vom 28.05.2008

Rechtsgebiete:TVK, BAT, TVG
Schlagworte:Tarifliche Verweisung auf die - durch den TVöD ersetzte - BAT-Regelung zum Ortszuschlag
Leitsatz:Nach Ersetzung des BAT durch den TVöD wirkt die dynamische Verweisung des § 21 lit. b, § 24 S. 1 TVK auf die BAT-Regelung zum Ortszuschlag nunmehr statisch weiter.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 Sa 185/08



LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 505/08 vom 21.05.2008

Rechtsgebiete:GewO, BGB
Schlagworte:Arbeitszeugnis - Schlussformulierung (Dankes- und Wunschformel)
Leitsatz:Der Arbeitgeber braucht jedenfalls dann, wenn dem Arbeitnehmer eine nur durchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung zusteht, das Arbeitszeugnis nicht mit einer "Dankes- und Wunschformel" abzuschließen (vgl. BAG, Urteil vom 20.02.2001, DB 2001, 1674 f.).
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 Sa 505/08

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 125/08 vom 15.05.2008

Rechtsgebiete:TV Altersteilzeit
Schlagworte:Altersteilzeit, Anspruch für Angestellte im Vollzugsdienst
Leitsatz:1) Wird in einer Tarifbestimmung festgelegt, dass einem Altersteilzeitverlangen im Blockmodell unter bestimmten Voraussetzungen entsprochen werden soll, ist die Ermessensentscheidung des Arbeitgebers eingeschränkt. Die Ablehnung ist nur noch mit gewichtigen sachlichen Gründen möglich.

2) Allein der Hinweis auf die derzeitige Haushaltssituation des Landes Nordrhein-Westfalen rechtfertigt keine Ablehnungsgründe, die sich auf den Beginn der Freistellungsphase am 01.02.2013 beziehen.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 5 Sa 125/08

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 256/08 vom 14.05.2008

Rechtsgebiete:AGG, SGB IX, KSchG, EGRL 2000/78
Schlagworte:Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung - hier: Kündigung wegen auf einem Grundleiden beruhender Krankheitszeiten
Leitsatz:1. Zur Ambiguität des Begriffs der "Behinderung" in EGRL 2000/78 und AGG.

2. Zur Kongruität der nach der Richtlinie sowie nach dem Gesetz gebotenen Abgrenzung des Begriffs "Behinderung" von dem der "Krankheit".
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 Sa 256/08


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