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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfVerkündungsdatum01 / 2008 

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Entscheidungen 01 / 2008



Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:


LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1988/07 vom 17.01.2008

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Kündigung des Hausmeisters einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Verwalterin
Leitsatz:1. Ermächtigt die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Verwaltung, einen Hausmeister "anzustellen", so ist sie auch zur Kündigung eines solchen Arbeitsverhältnisses bevollmächtigt.

2. Eine Rüge fehlender Vollmacht (§ 180 BGB) ist unverzüglich zu erheben. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Rüge nicht unmittelbar gegenüber Vertreter oder dem Vertretenen erfolgt, sondern lediglich in der Klageschrift, und dieser "Umweg" zu einer Verzögerung von fünf Tagen führt.

3. Der seitens des Prozessbevollmächtigten der beklagten Arbeitgeberin gestellte Klageabweisungsantrag stellt idR eine Genehmigung der erklärten Kündigung dar.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 13 Sa 1988/07



LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1524/07 vom 16.01.2008

Rechtsgebiete:TzBfG, BGB, KSchG
Schlagworte:Unwirksamkeit der in einem "Scheinarbeitsvertrag" erfolgten Befristung wegen saisonbedingten Mehrbedarfs - Kündigungsvollmacht eines Filialleiters - Anrechnung früherer Saisonbeschäftigungen auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG
Leitsatz:Zur Frage, ob die Befristung von Aushilfsarbeitsverträgen mit saisonalem Mehrbedarf i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG zu rechtfertigen ist, wenn das in den Aushilfsarbeitsverträgen vorgesehene Stundenkontigent (vertragliche Monatsarbeitszeit zzgl. Überstunden im Umfang von bis zu 25 %) nur einen Bruchteil des prognostizierten Arbeitskräftemehrbedarfs ausmacht und daher mit solchen Vertragsgestaltungen vom Arbeitgeber im wesentlichen bezweckt ist, die Aushilfskräfte leicht, flexibel und selektiv entsprechend den ständigen Bedarfsschwankungen und dann in einem tatsächlich hohen Stundenumfang abzurufen.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 Sa 1524/07

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1872/07 vom 07.01.2008

Rechtsgebiete:ArbGG, LO 1985, BGB, BetrAVG
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 14 Sa 1872/07

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1895/07 vom 03.01.2008

Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO
Schlagworte:Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Leitsatz:Zur Frage, ob eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Landesarbeitsgericht in Betracht kommt, wenn der Schuldner es versäumt hat, bereits im erstinstanzlichen Verfahren einen Antrag nach § 62 Abs. 1 S. 2 ArbGG zu stellen.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 13 Sa 1895/07


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