JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 12 / 2007
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BetrVG, Gehaltsabkommen vom 22.04.2006 |
| Schlagworte: | Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf außertarifliche Zulage |
| Leitsatz: | 1. Einmalbetrag und prozentuale Tariflohnerhöhung gem. § 2 Nr. 2 u. 3 GA 2006 stellen zusammen mit der Zahlung der Strukturkomponente gem. § 6 Nr. 1 GA 2006 eine einheitliche Tariflohnerhöhung dar, die bei nur teilweiser Anrechnung auf eine außertarifliche Zulage mitbestimmungspflichtig ist. 2. Ein vertraglich vereinbarter Anrechnungsvorbehalt verlangt eine Gestaltungserklärung des Arbeitgebers, die grundsätzlich nur für die Zukunft zulässig ist. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 6 Sa 1825/07 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, GKG |
| Schlagworte: | Streitwertfestsetzung bei Eingruppierungsrechtsstreit |
| Leitsatz: | 1. Bei Feststellungsklagen in Eingruppierungsstreitigkeiten ist regelmäßig der Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrages zur begehrten Vergütung gem. § 42 Abs. 4 Satz 2 GKG ohne Abschlag festzusetzen. 2. Dies gilt sowohl bei Klagen im öffentlichen Dienst wie in der Privatwirtschaft. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 6 Ta 641/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ZPO |
| Schlagworte: | Unterlassungsverfügung - "Koppelungsgeschäft" - Wegfall des Verfügungsgrundes nach Anrufung der Einigungsstelle |
| Leitsatz: | 1. Der Arbeitgeber kann dem vom Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verfolgten Unterlassungsanspruch nicht den Einwand des "unzulässigen Koppelungsgeschäfts" entgegenhalten, wenn der Betriebsrat die Erteilung seiner Zustimmung zur Veränderung von Lage und Verteilung der Arbeitszeit von der Gewährung einer finanziellen "Kompensation" an die betroffenen Arbeitnehmer abhängig macht. 2. Der Verfügungsgrund kann entfallen, sobald der (dies zunächst verweigernde) Arbeitgeber die Einigungsstelle anruft und nunmehr der Betriebsrat seinerseits nicht an der zügigen Durchführung des Einigungsstellenverfahrens mitwirkt. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 12 TaBVGa 8/07 | |
| Rechtsgebiete: | TVÜ-VKA |
| Schlagworte: | (Teil-)Verweisung auf BAT-Regelungen in einem Haustarifvertrag, deklaratorische oder konstitutive Regelung |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 13 Sa 1734/07 | |