JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 11 / 2007
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 6 Ta 590/07 | |
| Rechtsgebiete: | TVG |
| Schlagworte: | Ersetzung der Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvrtrages durch eine frühere individualrechtliche Abmachung |
| Leitsatz: | Eine einzelvertragliche Regelung (hier: zur Höhe des Stundenlohnes), die vorübergehend durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag verdrängt wird, ersetzt als "andere Abmachung" i.S.v. § 4 Abs. 5 TVG jedenfalls dann den nachwirkenden Tarifvertrag, wenn nach der Regelung das geltende Tarifniveau nicht unterschritten wird. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 Sa 1294/07 | |
| Rechtsgebiete: | VV RVG, RVG |
| Schlagworte: | Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren, Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr |
| Leitsatz: | 1. Das Entstehen einer Geschäftsgebühr setzt voraus, dass dem Rechtsanwalt vor dem Tätigwerden noch kein unbedingter Klageauftrag in der fraglichen Angelegenheit erteilt war. 2. Eine hiernach entstandene Geschäftsgebühr ist im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren auf eine wegen desselben Gegenstandes entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen. Dem steht die Regelung des § 58 Abs. 2 RVG nicht entgegen. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 13 Ta 181/07 | |
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