JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 12 / 2006
Insgesamt sind 24 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Ordnungsgeld bei Nichterscheinen einer juristischen Person (GmbH) im Termin |
| Leitsatz: | Das Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens im Termin kann nur gegen die juristische Person als Partei verhängt werden und nicht gegen den gesetzlichen Vertreter (hier: Geschäftsführer einer GmbH). |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 6 Ta 622/06 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, GKG, ZPO, BGB |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 6 Ta 640/06 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, TV Ratio |
| Leitsatz: | 1. Die Versetzung eines Arbeitnehmers der Deutschen Telekom AG in die "Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit Vivento" ist nicht auf der Grundlage des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts möglich. Dieses erlaubt nicht die Zuweisung einer Tätigkeit, die sich nicht - auch nicht im Sinne eines Annexes - als Arbeitsleistung einordnen lässt. Insbesondere kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht per Direktionsrecht verpflichten, an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitzuwirken. 2. Zu den Folgen eines erklärten Vorbehalts auf den Eintritt der Verwirkung. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 13 Sa 863/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, TzBfG, MTV |
| Schlagworte: | Gleichbehandlung, Teilzeit, Nebenberuf |
| Leitsatz: | Der Ausschluss von nebenberuflich tätigen Arbeitnehmern aus dem persönlichen Anwendungsbereich eines Tarifvertrages verstößt jedenfalls dann gegen §§ 2, 4 TzBfG, wenn die Tatsache der nebenberuflichen Tätigkeit bei einer Arbeitszeit von nicht mehr als 25 % der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer unterstellt wird. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 5 Sa 1032/06 | |