JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 03 / 2006
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Zahlungsverzug des Arbeitgebers, Steuerschaden beim Arbeitnehmer, Berechnung bei gemeinschaftlicher Veranlagung von Eheleuten, Gesamtschuld |
| Leitsatz: | 1) Steuernachzahlungen, die eine Arbeitnehmerin deshalb leisten muss, weil sich der Arbeitgeber in Zahlungsverzug befand und Vergütungszahlungen rechtswidrig und schuldhaft verspätet vorgenommen hat, sind vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes zu erstatten. 2) Wird die Arbeitnehmerin mit ihrem Mann gemeinschaftlich veranlagt, kann ein Steuerschaden bei ihr nur anteilig (hier: zur Hälfte) entstehen. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 5 Sa 1634/05 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO, BetrVG, BGB, TVG, GKG |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 6 Ta 89/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe in einem Lizensspielervertrag |
| Leitsatz: | Eine Vertragsstrafenregelung in einem Lizenspielervertrag, wonach bei Verstößen des Spielers gegen Vertragspflichten als Vertragsstrafe ein Verweis, ein Ausschluss von Clubveranstaltungen sowie Geldbußen bis zur Höhe von einem Monatsgehalt - auch nebeneinander - festgesetzt werden können, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und stellt darüber hinaus eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 4 Sa 1568/05 | |
"Landesarbeitsgericht Düsseldorf - Entscheidungen 03 / 2006 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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