JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Verkündungsdatum > 01 / 2006
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Weihnachtsgratifikation (mit Mischcharakter), Freiwilligkeitsvorbehalt, Unklarheitenregelung |
| Leitsatz: | 1. Eine Weihnachtsgratifikation mit "Freiwilligkeitsvorbehalt" kann auch dann eindeutig vorliegen, wenn von einem "Widerruf" die Rede ist. 2. Zur Zulässigkeit des Ausschlusses von betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmern. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 6 Sa 1441/05 | |
| Rechtsgebiete: | LO 1985, BetrAVG |
| Schlagworte: | Betriebsrentenanpassung Bochumer Verband |
| Leitsatz: | 1. Weder nach § 16 BetrAVG a. F. noch nach § 16 BetrAVG n. F. beschränkt sich die Prüfung des Anpassungsbedarfs auf den in den letzten drei Jahren vor dem Anpassungsstichtag eingetretenen Kaufkraftverlust. Vielmehr reicht nach diesen Vorschriften der maßgebliche Prüfungszeitraum von Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag (im Anschluss an BAG, Urteil vom 21.08.2001, AP Nr. 47 zu § 16 BetrAVG; BAG, Urteil vom 28.04.1992, AP Nr. 26 zu § 16 BetrAVG; BAG, Urteil vom 30.08.2005 - 3 AZR 395/04 -). 2. Auch nach § 20 LO 1985 beschränkt sich der Prüfungszeitraum nicht auf den Zeitraum zwischen zwei Anpassungsentscheidungen. Abweichend von § 16 BetrAVG beginnt nach § 20 LO 1985 der Prüfungszeitraum nicht erst mit dem Beginn des Ruhestandes, sondern mit dem Beginn des dreijährigen Anpassungsturnus, in den der Rentenbeginn fällt (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.05.2003 - 3 AZR 459/02 - Juris). 3. Eine Verwirkung des Klagerechts des Versorgungsempfängers kann nicht vor dem nächsten Anpassungsstichtag eintreten (im Anschluss an BAG, Urteil vom 17.08.2004, AP Nr. 55 zu § 16 BetrAVG). |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 9 Sa 1053/05 | |
| Rechtsgebiete: | BAT-KF |
| Schlagworte: | Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft |
| Leitsatz: | Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlags für verheiratete Angestellte gemäß § 29 Abschnitt B (2) Nr. 1 BAT-KF, wenn sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem LPartG eingegangen sind. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 13 (7) Sa 298/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BetrVG |
| Schlagworte: | Gleichbehandlungsanspruch, Ablehnung von Altersteilzeitvertrag, Ausschluss von zusätzlicher Altersversorgung |
| Leitsatz: | Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung, Arbeitnehmer von einer Sonderzahlung zum Aufbau einer betrieblichen, zusätzlichen Altersversorgung auszunehmen, sofern sie den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages abgelehnt haben, verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und § 75 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 5 Sa 1297/05 | |